Die Gründung der islamfeindlichen Pegida und der Identitären Bewegung 2014, Neonazis der NPD und sogenannte „Reichsbürger“ stehen für einen gefährlichen Trend in Deutschland. Seit der Bundestagswahl am 24.09.2017 ist Gewissheit wovor wir uns alle gefürchtet haben. Mit der Afd haben wir erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands eine rechtsextremistische Partei im Bundestag. Die Afd verfolgt hierbei Ziele die den Pluralismus in Deutschland gefährden und eine illiberale Demokratie gestalten – und das in dem Land in dem Menschenrechte vor über 70 Jahren in einem unvorstellbaren Ausmaß verletzt wurden. Nach fast einem Jahr Afd im Bundestag und spätestens seit den kläglichen Versuchen der CSU bezüglich der Landtagswahlen 2018 die Afd „rechts“ abzufangen steht nun fest: auch in Bayern und in Dachau haben rechtsradikale Parteien und Organisationen Fuß gefasst. Dabei ist der populistische und unverantwortliche Rechtsradikalismus der Afd nicht eigen. Besonders die Identitäre Bewegung machte im letzten Jahr in Dachau durch die unkonventionellen Methoden negativ auf sich aufmerksam. Die rechtsextreme Bewegung stammt aus Frankreich und wurde 2014 auch in Deutschland gegründet. Ihre cirka 400 Mitglieder sehen sich selber als Patrioten und Schützer der Verfassung. So bezeichnet die Identitäre Bewegung die Grenzöffnung von 2015 als einer der größten Verfassungsbrüche der bundesdeutschen Geschichte. Wer sich jedoch „Remigration“ und den „Erhalt der ethnokulturellen Identität“ zum Ziel setzt, der lebt in der Vergangenheit. Und wer sich gegen das Asylrecht von politisch Verfolgten (Artikel 16 a, Absatz 1) mithilfe von „sicheren Grenzen“ einsetzt, der sollte sich nicht als Verfassungsschützer bezeichnen. Das gleiche gilt für die Missachtung der Meinungsfreiheit (Artikel 5, Absatz 1) durch die Zerstörung von Wahlplakaten. Denn wer Wahlplakate anderer Parteien zerstört, sowie es die Identitäre Bewegung in Dachau zur Bundestagswahl 2017 mit Plakaten von Michael Schrodi getan hat, der zerstört auch den demokratischen Wettbewerb mit all seinen Prinzipien und schränkt die Meinungsfreiheit ein. Des Weiteren waren auch die vielen Aufkleber der Identitären Bewegung in Dachau auffällig. Sachbeschädigungen im Freiraum, dem linken Zentrum von Dachau lassen sich ebenfalls auf die Identitäre Bewegung zurückführen. Nicht umsonst also wird die Identitäre Bewegung auch seit ein paar Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.
(Unsere neuen Aufkleber)
Wir als Jusos im Landkreis Dachau positionieren uns mit unserem Slogan „Menschenrechte statt rechte Menschen“ gegen derartige rechtsextremistische Aktionen und Organisationen und rufen zur Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf.